Kammerversammlung am 18. Mai 2019 in Düsseldorf

Zu Beginn des Tages wurden mit Monika Konitzer, Johannes Broil, Dr. Wolfgang Groeger, Markus Körner und Andreas Wilser  fünf Kammerversammlungsmitglieder verabschiedet, die sich von Beginn an in der Kammerversammlung engagiert hatten und für eine weitere Amtszeit nicht mehr angetreten waren. „Sie haben die Kammer wesentlich mitgestaltet und geprägt. Ich danke ihnen im Namen aller Kammerversammlungsmitglieder für ihr konsequentes berufspolitisches Engagement“, sagte Kammerpräsident Gerd Höhner. „Ich habe immer gerne und auch dann gut mit ihnen zusammengearbeitet, wenn die Meinungen auseinander gingen. Unterschiedliche Positionen gehören zum Geschäft; die Frage ist, wie man damit umgeht. Diese fünf Kolleginnen und Kollegen haben stets einen guten Weg gefunden und in ihren Wirkkreisen Brücken gebaut. Sie haben viel dazu beitragen, dass die Kammerversammlung zu einer guten Arbeitsform gekommen ist.“

Mögliche Auswirkungen des am 11. Mai 2019 in Kraft getretenen TSVG fasste Vorstandsmitglied Barbara Lubisch  zusammen. Eine der Neuerungen sei die Heraufsetzung der wöchentlichen Sprechstundenzahl von 20 auf 25 für Praxen mit vollem Versorgungsauftrag. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien nun gefordert, bundeseinheitliche Kriterien für die Einhaltung der Mindestsprechstundenzeit entwickeln. Bei den NRW-KVen seien bisher die Kalkulationszeiten aller abgerechneten Leistungen addiert worden. Der Versorgungsauftrag gelte dann als erfüllt, wenn durchschnittlich mindestens 15 Wochenstunden (bei ganzem Sitz) erbracht worden seien, da davon ausgegangen wird, dass im Praxisalltag auch nicht mit Zeiten hinterlegte Tätigkeiten anfallen, schilderte Barbara Lubisch. Gegebenenfalls können Praxen eine geringere Versorgungsleistung  mit dem Verweis auf besondere Lebensumstände  begründen. „Die PTK NRW wird sich dafür einsetzen, dass solche Kriterien auch auf Bundesebene akzeptiert werden.“ Insgesamt sei das neue TSVG an einigen Stellen ungenau; vieles müsse noch zwischen KBV und GKV-Spitzenverband nachverhandelt werden.

Im November 2018 hatte die Kammerversammlung intensiv den Antrag des Vorstands diskutiert, den Ausschuss Fort- und Weiterbildung mit dem Entwurf einer Weiterbildung „Spezielle Psychotherapie bei Diabetes“ zu beauftragen. Die Mehrheit der Mitglieder hatte schließlich dafür votiert, den Ausschuss zunächst mit dem Entwurf einer curricularen Fortbildung „Psychotherapie bei Diabetes“ zu beauftragen, deren Inhalte im Rahmen einer gegebenenfalls später einzuführenden Weiterbildung „Spezielle Psychotherapie bei Diabetes“ anerkennungsfähig einfließen können. Die Ausschussvorsitzende Anni Michelmann  erklärte, man sei dieser Aufgabe nachgekommen und habe sich dabei an der Musterweiterbildungsordnung für Spezielle Psychotherapie bei Diabetes orientiert. Dem Antrag des Ausschusses, der Vorstand möge prüfen, wie auf der Basis des erarbeiteten Entwurfs nun Fortbildungen durchgeführt werden könnten, stimmte die Kammerversammlung mit großer Mehrheit zu.

Beschlussfassung zu Resolutionen

In ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlperiode verabschiedete die 4. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW (PTK NRW) die sechs Resolutionen „Gesetz zur Ausbildungsreform sachgerecht gestalten und ergänzen“, „Bedarfsplanung sachgerecht weiter entwickeln!“, „G-BA Entscheidungen transparenter machen“, „Chancen von Digitalisierung nutzen – Datenschutz stärken – mehr Unterstützung statt neuer Strafandrohungen!“, „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!“ und „Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni“.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Zentrale Aspekte zur Digitalen Agenda fasste Barbara Lubisch zusammen. Konflikte bei der Telematik-Infrastruktur (TI) beträfen vornehmlich die Sicherheit der Daten, die Frage nach der Haftung von Praxisinhaberinnen und Praxisinhabern, fachliche Fehler bei der Installation der Konnektoren und unzureichende finanzielle Entlastungen für die Kosten zur Anbindung an die TI. Darüber hinaus müsse man sehen, dass nur wenige Anwendungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wirklich sinnvoll seien. Auf der anderen Seite biete die TI die derzeit bestverfügbarste Sicherheit für den Versand elektronischer Daten. Zudem ginge es auch darum, die Profession nicht aus der Kommunikation im Gesundheitswesen auszuschließen.

Hinsichtlich der mit dem TSVG festgelegten Verpflichtung für die Krankenkassen, ihren Versicherten bis 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anzubieten, poche die PTK NRW auf die freiwillige Nutzung der Akte, betonte Barbara Lubisch. „Schweigepflicht und Patientenrechte müssen weiterhin gelten, eine verpflichtende Sammlung von Gesundheitsdaten in einer elektronischen Patientenakte lehnen wir ab.“ Bei digitalen Anwendungen wie Gesundheits-Apps, die das Digitale Versorgung-Gesetz vorsieht, sei noch vieles ungeklärt, so Barbara Lubisch weiter. Mit „Handelt es sich um zertifizierte Medizinprodukte? Sind sie verordnungsfähig? Wenn ja: Wer darf sie wann verordnen?“ gab sie Beispiele für offene Fragen. Auch wenn von „Online-Therapie“ die Rede ist, müsse man genau hinschauen, ob transparent wird, wer die Leistung  durchführt. „Das ist wichtig im Sinne der Patientensicherheit, aber zum Beispiel auch bei der Frage, inwieweit die Kammer die Berufsaufsicht durchführen kann.“

Gutachten zur Humanistischen Psychotherapie

Abschließend tauschte sich die Kammerversammlung zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie (WBP) aus, in dem er die Humanistische Psychotherapie, zu der auch die Gesprächstherapie gehört, nicht als wissenschaftlich anerkanntes Psychotherapieverfahren anerkennt. In der Aussprache wurde darauf hingewiesen, dass man sich grundsätzlich mit dem Wissenschaftsbegriff und der Frage befassen müsse, inwieweit der empirisch-wissenschaftliche Kriterienkatalog ausreiche. Als wichtiges Anliegen wurde Methodenvielfalt an den Universitäten gefordert. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung könne hier eine Chance sein. Zudem sei – so wie auch im Zuge der Ausbildungsreform – die Besetzung des WBP zu diskutieren.