Rückblick auf die Sitzung der Kammerversammlung am 01.12.2023

Vorstandsmitglied Bernhard Moors benannte im mündlichen Vorstandsbericht die Förderung präventiver Maßnahmen zur psychischen Gesundheit als zentrales Arbeitsthema für die kommenden Jahre. Die in Nordrhein-Westfalen umgesetzten Gruppenangebote für durch Corona psychisch belastete Kinder und Jugendliche gelte es auszubauen und zu verstetigen. Der Präventionsansatz müsse zudem auf andere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden. Dabei müsse erreicht werden, dass professionelle Angebote entwickelt und unter der Leitung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten umgesetzt werden.

Als weiteren Schwerpunkt griff Bernhard Moors Entwicklungen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens auf. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) wolle die Bundesregierung die elektronische Patientenakte (ePA) voranbringen. Der Kammervorstand trete bei diesem Thema insbesondere dafür ein, dass Behandelnde sich aus persönlichen bzw. therapeutischen Gründen gegen eine Datenübertragung in die Akte entscheiden können. Der Ansatz des Gesetzgebers, Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) stärker in der Versorgung zu verankern, dürfe Qualitätsstandards und Patientenschutz nicht untergraben, erklärte Bernhard Moors. Das Vertrauen in die Patienten -Psychotherapeuten - Beziehung sei Kernbedingung der Psychotherapie. Das Vorhaben, unbegrenzt Videotherapien zu ermöglichen, lehne der Berufsstand ab. Abgesehen davon, dass sie Präsenzsitzungen nur ergänzen könnten, liege darin keine Lösung für die zu geringen Versorgungskapazitäten. Des Weiteren skizierte er Inhalte aus den Entwürfen für ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) und zur Entwicklung eines Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). In beiden Vorlagen blieben die Vorteile unklar, kritisierte Bernhard Moors. Der Vorstand halte zudem die Absicht, dass Krankenkassen ihre Versicherten aufgrund deren Gesundheitsdaten beraten können sollen, für rechtlich und fachlich höchst fragwürdig. Dieser Passus müsse aus dem GDNG-Entwurf gestrichen werden. 

Umsetzung der Weiterbildungsordnung 

Vorstandsmitglied Barbara Lubisch gab einen Einblick in den Sachstand der Umsetzung der Weiterbildungsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen. Die Kammer habe für diese Aufgabe bereits zu Beginn des Jahres eine Taskforce gebildet. Sie diskutiere unter anderem zu möglichen Umsetzungsspielräumen, Qualitätsanforderungen und juristischen Aspekten. Dabei identifiziere man immer wieder Fragen, die kammerübergreifend diskutiert und entschieden werden müssen, um zu bundeseinheitlichen Regelungen zu gelangen. Die Taskforce unterstütze die Geschäftsstelle auch bei der Bearbeitung der bislang eingegangenen Anträge auf Zulassung als Weiterbildungsstätten oder Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis, beschrieb Barbara Lubisch. Darüber hinaus sei Öffentlichkeitsarbeit ein zentrales Handlungsfeld. Mittlerweile habe die Kammer viele gut besuchte Informationsveranstaltungen durchgeführt. Auch auf Veranstaltungen wie „Angestellte im Fokus“ oder den Regionalversammlungen werbe man für ein Engagement der Kammermitglieder in der Weiterbildung.

Barbara Lubisch ging ferner auf die Missstände bei der Finanzierung der Weiterbildung in den einzelnen Versorgungsbereichen ein. So müsse der Gesetzgeber unter anderem die Personalplanung für Psychotherapie in den Kliniken endlich angemessen gestalten. Im ambulanten Bereich müsse die Rechtsgrundlage für eine Ausweitung des Praxisumfangs geschaffen werden, damit Weiterbildungsteilnehmende beschäftigt werden können. Der Vorstand führe zu diesen Themen auf allen Ebenen Gespräche, hielt Barbara Lubisch fest. Dabei weise man insbesondere darauf hin, dass die zukünftige Versorgung gefährdet wird, wenn mangels Finanzierung keine Weiterbildungsplätze entstehen könnten. Der Kammervorstand sei in diesem Zusammenhang auch an Aktivitäten zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung auf Bundesebene beteiligt.

Aussprache zum mündlichen und schriftlichen Bericht des Vorstands

In der Aussprache  zum mündlichen und schriftlichen Bericht des Vorstands wurde mehrfach festgestellt, dass die Profession und die Kammer mit einer außerordentlich umfangreichen Themenpalette befasst seien. Betont wurde die Aufgabe, sich gezielt um die Finanzierung der Weiterbildung zu kümmern. Gesetzgebungsverfahren würden sich hinziehen. Umso wichtiger sei es, jetzt zu handeln und zu diesem Thema wiederholt und aktiv auf die Ansprechpersonen in der Gesundheitspolitik zuzugehen. In mehreren Kommentaren und Fragen wurden Aspekte der Digitalisierung angesprochen. Insgesamt sei zu erwarten, dass dieses Thema mit einer großen Detailtiefe auf die Profession zukomme. Ihr müsse man wachsam begegnen. Weitere Wortmeldungen bezogen sich unter anderem auf Themen wie Finanzierungs- und Vergütungsfragen in Niederlassung und Anstellung oder Grundlagen der Versorgungsplanung.

Mitgliedschaft in der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLuG) e. V.

Zum Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung zur Mitgliedschaft der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen in der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLuG)“ informierte Andreas Pichler über das Netzwerk. Nach kurzer Aussprache stimmte die Kammerversammlung dafür, die Mitgliedschaft der Kammer bei KLuG anzustreben.

Jahresabschluss 2022

Andreas Pichler informierte abschließend zu Ausgaben und Einnahmen der Kammer im Jahr 2022 sowie zur Entwicklung der Rücklagen. Als schmerzhaft bezeichnete er ungewollte Einsparungen bei den Personalkosten infolge derzeit vakanter Planstellen. Es sei zunehmend schwieriger, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugewinnen. Den umfänglichen Umbau der Geschäftsstelle habe man mit der dafür vorgesehenen Rücklage finanzieren können. Auf Empfehlung des Finanzausschusses nahm die Kammerversammlung den Jahresabschluss 2022 an und entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2022. Andreas Pichler dankte dem Finanzausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. 

Entschädigungs- und Reisekostenordnung, Entschädigung von Fraktionsleitungen

Die Kammerversammlung befasste sich weiterhin mit Änderungen der Entschädigungs- und Reisekostenordnung und der Entschädigung von Fraktionsleitungen. Andreas Pichler erläuterte einführend eine Projektion der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben der Kammer bis 2027. Dies lege eine Grundlage, um über die avisierten Änderungen mit haushalterischen Auswirkungen informiert entscheiden zu können. Die Kammerversammlung beschloss im Folgenden zum einen ordnungspolitisch hergeleitete redaktionelle Änderungen an der Entschädigungs- und Reisekostenordnung der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen. Zum zweiten wurde nach Begründung durch den Vorstand und ausführlicher Diskussion eine Erhöhung der Pauschale für zeitliche Inanspruchnahme bei ehrenamtlicher Tätigkeit in der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen beschlossen. Beide Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Zum dritten beschloss die Kammerversammlung nach Erläuterung durch den Vorstand und Austausch im Plenum eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für die Vorstandstätigkeit. Diese Änderung wurde mit Gültigkeit ab September 2024 für den dann neu amtierenden Vorstand festgehalten. In einer weiteren Abstimmung beschloss die Kammerversammlung die ab dem 1. Januar 2024 geltende Neuregelung bezüglich der Höhe der jährlichen Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Fraktionsleitung und deren Stellvertretung.

Haushaltsplan 2024

Anschließend befasste sich die Kammerversammlung mit dem Haushaltsplan 2024. Andreas Pichler beleuchtete einführend besondere Bedarfe im kommenden Jahr, beispielsweise die Kammerwahl. Er skizzierte die voraussichtliche Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 sowie vorgesehene Zuführungen und Entnahmen bei den Rücklagen. Auch hier folgte die Kammerversammlung dem Votum des Finanzausschusses und nahm den Haushaltsplan 2024 an.

Änderungen der Fortbildungsordnung

Ebenso einigte sich die Kammerversammlung auf Änderungen der Fortbildungsordnung der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen. Damit wurde der Akkreditierungszeitraum für Moderatorinnen und Moderatoren von Qualitätszirkeln sowie Veranstalterinnen und Veranstaltern von Intervisionsgruppen verlängert. Zum anderen wurde die bisher bis zum 31. Dezember 2024 geltende Befristung zur Zulassung von Online-Fortbildungen mit Präsenzcharakter aufgehoben.

Neu- und Ergänzungswahlen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung waren Neu- und Ergänzungswahlen. Als neue Mitglieder für die Vertreterversammlung des Versorgungwerkes der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen wurden gewählt:

• Manush Bloutian-Walloscheck, Fraktion Kooperative Liste
• Dr. Miriam Köhler, Fraktion Kooperative Liste
• Nora Schneider, Fraktion dgvt plus+
• Fricka Wankmüller 
• Ingeborg Struck, Fraktion Analytiker/Psychodynamische Liste

Die Wahl von fünf Ersatzmitgliedern für die Vertreterversammlung der Versorgungswerkes wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung der Kammerversammlung im Mai 2024 verschoben.

In den durch den Rücktritt eines Mitglieds notwendigen Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der Kammer wurden gewählt:

• Eva Kristen als Mitglied für die Fraktion Kooperative Liste im Ausschuss Digitalisierung
• Theresa Ullmann als Mitglied im Ausschuss Fort- und Weiterbildung in Bereichen
• Elisabeth Dallüge als Mitglied für die Fraktion Kooperative Liste im Ausschuss Psychotherapie in Krankenhaus und Rehabilitation

In den Ergänzungswahlen für den Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) wählten die Kammerversammlungsmitglieder:

• Monika Bormann als stellvertretende Delegierte für die Fraktion dgvt plus+
• Melanie Gräßer als stellvertretende Delegierte für die Fraktion Kooperative Liste
• Eva Kristen als stellvertretende Delegierte für die Fraktion Kooperative Liste

Resolutionen