Kammerversammlung am 11. November 2017 in Dortmund

Auf der 8. Sitzung der 4. Kammerversammlung berichtete der Vorstand der Psychotherapeutenkammer NRW (PTK NRW) über die Aktivitäten der Kammer und informierte zu aktuellen berufspolitischen Themen. Weiterhin standen der Jahresabschluss 2016 und der Haushaltsplan 2018, Ergänzungswahlen zum Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) sowie Beschlussfassungen zu Anträgen und Resolutionen auf der Tagesordnung.

Bericht des Vorstands zu Aufgaben und Aktivitäten der Kammer

Gerd Höhner betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass es aus seiner Sicht derzeit keinen Anlass gäbe, an der Umsetzung der Reform der Psychotherapeutenausbildung zu zweifeln. „Wir erleben in unseren Anliegen zwar teilweise erhebliche Widerstände von Wettbewerbern und politisch ist vieles noch nicht geklärt“, hob er hervor. „Es ist aber bei allen im System Beteiligten angekommen, dass unsere vergleichsweise noch junge Profession eine erhebliche Versorgungsleistung erbringt.“ Die Kammer habe zudem von Beginn an betont, dass sich die Reform trotz einer Bruchlinie bei den Zuständigkeiten auf die Ausbildung und auf die Weiterbildung beziehen muss. „Derzeit sieht alles danach aus, dass dieser Weg beschritten wird.“

Als ein weiteres Zukunftsthema klassifizierte Gerd Höhner die Entwicklung neuer Arbeitsfelder. „Wir sind bei Diabetes gefragt und müssen insbesondere Angebote in der Jugend- und Altenhilfe machen.“ Ebenso müsse man sich mit dem Thema „Internet in der Psychotherapie“ befassen, welches rechtlich und fachlich ein Zukunftsthema von erheblicher Bedeutung ist. Die PTK NRW wird zentrale Fragestellungen hierzu in einem großen Ratschlag erörtern. Schließlich stünde die Initiative „Frauen in der Berufspolitik“ auf der Agenda. „Das geltende Landesgleichstellungsgesetz NRW fordert, dass wir unsere Gremien möglichst zu 40 Prozent mit Frauen besetzen“, erläuterte der Präsident. „Gleichzeitig müssen wir uns damit befassen, dass im Gesundheitswesen generell mittlerweile sehr viele Frauen arbeiten und sie ihre Forderungen nach anderen Berufsformen und Arbeitswelten einbringen.“

Aktueller Stand der Bedarfsplanung

Hinsichtlich der Bestrebungen zur Bedarfsplanung informierte der Kammerpräsident, dass nach neuesten Gesprächen wahrscheinlich weniger Praxissitze im Ruhrgebiet eingerichtet würden, als von der Profession gefordert. „Alle sind sich einig, dass dies nur ein erster Schritt ist. Als entscheidende Grundlage wird das Gutachten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) angesehen, das sich mit der gesamten ambulanten Versorgung befasst und frühestens Mitte 2019 zu erwarten ist.“

Barbara Lubisch aus dem Vorstand der PTK NRW betonte in ihren Erläuterungen zum aktuellen Stand der Bedarfsplanung, dass die Kammer bei ihrer Forderung bleibt, die derzeit geltende Sonderregelung für das Ruhrgebiet aufzuheben. Die Anwendung der im Bundesgebiet geltenden Bedarfsplanungssystematik würde zu rund 300 neu zu schaffenden Sitzen führen. „Diese Zahl wird durch das IGES-Gutachten fachlich untermauert und ist unser erstes Ziel. Bei der bundesweit vorgesehenen Reform der Bedarfsplanung müssen für ganz NRW Verbesserungen der psychotherapeutischen Versorgung erreicht werden.“

Des Weiteren erläuterte Barbara Lubisch das von der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) erarbeitete Konzept zur Bedarfsplanung auf Basis einer bundesweit einheitlichen Verhältniszahl, die gegebenenfalls anhand regionaler Faktoren wie Sozialstruktur oder Morbidität angepasst werden könnte. „Dieses Konzept hebt sich von bisher bestehenden ab und hat zahlreiche Diskussionen in Gang gesetzt“, erklärte Barbara Lubisch. „Der Vorstand befürwortet grundsätzlich den vorgeschlagenen Stichtag 2004 sowie die damalige Situation in Westdeutschland als Bezugsgröße für die Berechnungen der Verhältniszahlen. Sinnvoll und notwendig erscheint uns der Einbezug von Faktoren wie Wartezeiten auf einen Therapieplatz und Leistungen in Kostenerstattung als Indikatoren für zusätzlichen Versorgungsbedarf.“

Analyse der Aufwände zur Umsetzung der Beitragsordnung

Wie sich die Aufwände bei der Umsetzung der 2015 eingeführten einkommensorientierten Beitragsordnung im Vergleich zu denen der vorherigen Beitragsordnung mit Regelbeitrag verhalten, stellte Andreas Pichler , Vizepräsident der PTK NRW, dar. Anlass war der Antrag eines Kammerversammlungsmitgliedes an den Vorstand. Andreas Pichler wies darauf hin, dass aktuell kein abgesicherter Vergleich möglich sei, da unter anderem für die letzten beiden Haushaltsjahre noch nicht alle Beitragsangelegenheiten abgeschlossen seien. Zudem würden die Einführung eines Grundbeitrages von 70 Euro pro Mitglied ab 2016 und die Unterscheidung der Kosten für die Implementierung neuer Abläufe und für das laufende Geschäft den Vergleich zwischen alter und neuer Beitragsordnung erschweren. Tatsächlich seien die Personalanforderungen von 2014 auf 2015 angestiegen. Dies konnte allerdings ohne Veränderungen im Stellenplan aufgefangen werden. Die Anzahl der Anträge auf Beitragsermäßigung habe sich von 2014 auf 2015 deutlich verringert. Für die Zukunft sei mit einer ähnlichen Antragsmenge zu rechnen, der Bearbeitungsaufwand dürfte sich jedoch aufgrund von Routineprozessen reduzieren, so die Einschätzung des Vizepräsidenten.

Online-Umfrage zur Reform der Psychotherapie-Richtlinie

Andreas Pichler stellte darüber hinaus die am 6. November 2017 gestartete Online-Umfrage vor, die eine Evaluation der Umsetzung der reformierten Psychotherapie-Richtlinie ermöglichen soll, und rief die Kammerversammlungsmitglieder auf, sich daran zu beteiligen. Zu der Umfrage, die noch bis 3. Dezember läuft, gelangen Sie über den folgenden externen Link: Die Umfrage ist beendet.

Frauen in der Berufspolitik

Cornelia Beeking aus dem Vorstand der PTK NRW berichtete aus der Arbeit der Bund-Länder-AG „Frauen in der Berufspolitik“. Um eine Gleichverteilung der Geschlechter in den Gremien zu erreichen, habe die AG vorgeschlagen, Quotenregelungen für beide Geschlechter in die Satzung der BPtK aufzunehmen. Für Nordrhein-Westfalen sehe bereits das Landesgleichstellungsgesetz eine verbindliche Quotierung von 40 Prozent Frauen in den Gremien vor.

Jahresabschluss 2016 und Haushalt 2018

Andreas Pichler zeigte auf, dass die Ausgaben der PTK NRW im Jahr 2016 unter Plan geblieben waren. Die PTK NRW habe in 2016 weniger als veranschlagt für Gremien, Öffentlichkeitsarbeit und Personal ausgegeben – letzteres vornehmlich, weil nicht alle Planstellen besetzt werden konnten. In der Summe konnte die Kammer damit einen höheren Betrag als angenommen der Rücklage zuführen. Nach Empfehlung des Finanzausschusses nahm die Kammerversammlung den Jahresabschluss 2016 einstimmig an und entlastete den Vorstand für das Geschäftsjahr 2016. Für das Haushaltsjahr 2018 rechnet die PTK NRW mit einem weiteren Mitgliederzuwachs und daraus resultierenden Mehreinnahmen aus Beitragserlösen, allerdings auch mit höheren Ausgaben unter anderem durch höhere Druck- und Portokosten, mehr Informationsveranstaltungen sowie weitere höhere sächliche Ausgaben. Andreas Pichler wies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf den Aufbau eines E-Mail-Verteilers hin, in den sich jedes Kammermitglied eintragen lassen könne. In der Summe ist für 2018 eine weitere Aufstockung der Rücklage vorgesehen. Die Kammerversammlung folgte auch hier dem Votum des Finanzausschusses und nahm den Haushaltsplan 2018 einstimmig an.

Ergänzungswahlen zum DPT und für die Ausschüsse

In den Ergänzungswahlen zum Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) wurden für die Fraktion Analytiker Dr. Rupert Martin als Delegierter und Iris Blothner als stellvertretende Delegierte gewählt. Neue stellvertretende Delegierte für die Fraktion Bündnis KJP wurde Ulrike Hadrich, für die Fraktion Kooperative Liste Julia Leithäuser. Ebenfalls fanden Ergänzungswahlen für die Ausschüsse der PTK NRW statt. Neues Mitglied im Ausschuss „Satzung und Berufsordnung“ wurde Dr. Rupert Martin, stellvertretendes Mitglied Wolfgang Schreck, Fraktion dgvt. Mitglied im Ausschuss „Psychotherapie in Krankenhaus und Rehabilitation“ wurde Ulrike Bondick, Fraktion dgvt. Neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Fort- und Weiterbildung“ wurde Ulrike Hadrich, Fraktion Bündnis KJP, Wolfgang Schreck wurde als stellvertretendes Mitglied in den Finanzausschuss gewählt.

Beschlussfassungen zu Anträgen und Resolutionen

Einstimmig angenommen wurde der Antrag der Fraktion Bündnis KJP, dass der Vorstand eine Kommission „Psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit Intelligenzminderung“ einsetzen möge, die über eine bessere Versorgung für diese Personengruppe berät und prüft, ob bei der Kammer die Position einer/eines Inklusionsbeauftragten geschaffen werden sollte. Der Antrag greife damit die Impulse der PTK NRW-Veranstaltung „Psychotherapie für Menschen mit Intelligenzminderung“ im Oktober 2017 auf, so die Antragsteller. Der Antrag der Fraktion Kooperation starke Kammer, die Protokolle nach § 3 der Geschäftsordnung der PTK NRW der Kammerversammlungen zu allen Tagesordnungspunkten inklusive aller Anträge, Berichte und Beschlüsse, bei denen die Öffentlichkeit zugelassen war, auf der Homepage der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen, wurde mehrheitlich angenommen. Weiter erteilte die Kammerversammlung auf Antrag des Vorstandes dem Ausschuss Fort- und Weiterbildung der PTK NRW den Auftrag, den Entwurf für einen Weiterbildungsbereich „Spezielle Psychotherapie bei Diabetes“ entsprechend der Musterweiterbildungsordnung der BPtK zu prüfen und der Kammerversammlung zu berichten.

Darüber hinaus verabschiedete die Kammerversammlung der PTK NRW vier Resolutionen: „Ausbildungsreform jetzt angehen! – Finanzierung sicherstellen!“, „Psychotherapeutische Versorgung im Ruhrgebiet sicherstellen - Bedarfsplanung korrigieren!“, „Vergütung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung verbessern“ und „Ausreichende Zahl von Therapieplätzen statt Vermittlung von probatorischen Sitzungen durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (TSS)“. Die Resolutionen können hier [interner Link] nachgelesen werden.